Münchner Transrapid wird nicht gebaut
Projekt Transrapid München wegen erheblicher Preissteigerungen nicht realisierbar
Berlin, 27.03.2008 (BA)
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist heute mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Vertretern der Industrie zu einem Gespräch über den Transrapid zusammen getroffen.
Bund und Freistaat Bayern sind sich einig, das Projekt nach der heute von der Industrie vorgelegten Kosten- schätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden. Die Vertreter der Industrie haben dargelegt, dass Kosten- steigerungen, insbesondere beim Tunnel und Erdbau, annähernd eine Verdoppelung der in der bisherigen Planung und der Realisierungsvereinbarung vorgesehenen Kosten von 1,85 Milliarden Euro mit sich bringen. Auch nach weiteren Optimierungen sei eine erhebliche Reduzierung nicht zu erreichen. Bundesminister Tiefen- see und Bayerns Ministerpräsident Beckstein stellten fest, dass die nun aufgetretenen Kostensteigerungen weder von Seiten des Bundes noch von Bayern aufgefangen werden können.

Die bisher in der Machbarkeitsstudie und später von der DB Magnetbahn veranschlagten 1,85 Milliarden Euro standen in einem angemessenen Verhältnis zu dem industrie- und verkehrspolitischen Nutzen des Projektes. Ein Preis von mehr als drei Milliarden Euro kommt aber weder für den Bund noch für den Freistaat in Betracht. Bund und Freistaat Bayern standen zu ihrer Zusage, für das Projekt 925 bzw. 490 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen. Eine Aufstockung der Beträge kommt jedoch nicht in Frage.

Transrapid: OB Ude begrüßt CSU-Eingeständnis
München, 10.10.2007 (BA)
Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude begrüßt es ausdrücklich, dass die CSU-Stadtratsfraktion jetzt mit der Forderung nach einer Komplett-Untertunnelung des Transrapids endlich eingesteht, dass eine eben- erdige Trassenführung für die Münchner Bevölkerung unzumutbar ist. Dieses Eingeständnis sei umso bedeut- samer, als die CSU damit „die Märchenstunde von der lautlosen Schwebebahn” offiziell beendet.

Unverständlich ist dem OB allerdings das Ansinnen, er solle sich die Tunnellösung zu eigen machen. Ude: „Ich habe schon vor vier Jahren, im April 2003, gesagt, dass die Anwohner eine ebenerdige Trassenführung nicht hinnehmen werden. Das hat die CSU-Staatsregierung mit den Worten des damaligen Verkehrsministers Dr. Otto Wiesheu zurückgewiesen – diese Erwartung sei „utopisch” und Ausdruck von „Fundamentalopposition” (Münchner Merkur vom 4. April 2003). Die Münchner CSU betreibt also jetzt nach Ansicht der Staatsregierung mit Utopien Fundamentalopposition gegen den Transrapid.”

Es mute schon kurios an, so der OB, dass die Münchner CSU “auf der verzweifelten Suche nach einem Not- ausstieg „Verteuerungen im dreistelligen Millionenbereich fordere, während der Parteivorsitzende Erwin Huber ratlos nach Einsparpotentialen in dieser Größenordnung suche.

Einmütiges Vorgehen gegen den Transrapid
München, 10.10.2007 (BA)
Auf Einladung von Oberbürgermeister Christian Ude haben sich die Transrapid-Gegner im Münchner Rathaus getroffen, um gemeinsam zu besprechen, wie der Protest gegen den Transrapid wirkungsvoll gebündelt werden kann.

Nach einer sehr intensiven Aussprache im vollbesetzten Großen Sitzungssaal des Münchner Rathauses waren sich die dort vertretenen Mitgliedern des Münchner Stadtrats sowie die Bürgermeister betroffener Umlandge- meinden, Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, der Gewerkschaften, des Bundes Naturschutz und anderer Initiativen und Organisationen im Umwelt- und Verkehrsbereich, von Bürgerinitiativen sowie Siedler- und Eigenheimervereinen einig, den Transrapid als Prestigeprojekt abzulehnen und sich mit allen geeigneten rechtlichen und politischen Mitteln gegen ihn zur Wehr zu setzen.

Dazu wurde einmütig beschlossen:

1.      Diese Ablehnung stützt sich auf folgende drei Gründe:

• Die Finanzierung des Transrapids ist nicht gesichert und auch nicht verantwortbar.
• Der Transrapid ist verkehrlich unsinnig
• Der Transrapid ist aufgrund der Lärmbelastung und Energieverschwendung auch ökologisch nicht vertretbar.

2.      Alle betroffenen Kommunen sollen auf einer gemeinsamen Sitzung eine gleichlautende Resolution     gegen den Transrapid verabschieden.

3.      Der Aufruf zur Demonstration gegen den Transrapid am 3. November in München wird unterstützt.

4.      Dem Stadtrat der Landeshauptstadt München und den anderen betroffenen Kommunen wird empfohlen, ein Ratsbegehren einzuleiten, um die Ablehnung des Transrapidprojekts durch die Bevölkerung zu dokumentieren.

5.      Die Abstimmung über den Bürgerentscheid soll am 2. März 2008 gemeinsam mit der Kommunalwahl stattfinden.

6.      Auf Initiative des Arbeitskreises Contra Transrapid sollen zunächst die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Naturschutzverbände und Gewerkschaften eingeladen werden, einen Formulierungs- vorschlag auszuarbeiten, um ein rechtlich fundiertes Volksbegehren einleiten zu können.

Bürgerbegehren gegen das TRANSRAPID-Projekt der CSU
Freie Wähler München fordern: Lasst die Bürger entscheiden!
München, 28.09.2007 (BA)
Die CSU feiert sich und ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber mit der Entscheidung über eine angeb- lich gesicherte Finanzierung des Transrapid-Projektes. Mit ihrem strikten Festhalten an dieser Milliarden- verschwendung von Steuergeldern ignoriert die bayerische Staatsregierung aus Sicht der Freien Wähler München nicht nur ausdrücklich die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung in München, sondern in ganz Bayern. Deshalb starten die Freien Wähler München nun ein Bürgerbegehren, um den Druck gegen den Bau des Transrapid vom Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen weiter zu erhöhen.

Der Münchner Stadtvorsitzende und OB-Kandidat der FW Michael Piazolo: „Bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse sind wir immer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden weiter zu machen und auch ein Bürgerbegehren zu initiieren.
Dem leisten wir nun Folge: Es darf einfach keine weiteren unsinnigen Projekte auf Kosten der Steuerzahler geben – schon gar nicht in dieser Kostendimension! Das Geld kann und muss sinnvoller verwendet werden. Die Freien Wähler haben dazu seit langem zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen Verkehr/Nahverkehr, zur Strukturoptimierung oder auch für eine bessere Bildungspolitik eingebracht. Maßnahmen in diesen Bereichen würden allen Bürgerinnen und Bürgern in München wie auch im ganzen Freistaat wesentlich mehr nützen.“

Im Rahmen unseres Bürgerbegehrens sollen den Münchner Bürgerinnen und Bürgern folgende Fragen zur Ent- scheidung vorgelegt werden:

• Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München gegen einen positiven Planfeststellungsbeschluss für die Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen München den verwaltungsgerichtlichen und ggfs. auch den verfassungsgerichtlichen Klageweg beschreitet, um das Projekt zu verhindern?
• Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) eine Beteiligung der FMG an der Finanzierung der geplanten Trans- rapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen München ablehnen?

Reiche/Aigner: Grünes Licht für Transrapid
Berlin, 27.09.2007 (BA)
Anlässlich der Verhandlungen über den Bau des Transrapids in Bayern erklären die Stellvertretende Vor- sitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Ilse Aigner MdB: Mit Unterzeichnung der Realisierungsvereinbarung für das Transrapid - Projekt München durch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, den bayerischen Staatsminister Erwin Huber, den Vorstandsvorsitzenden der DB AG und die Vorstände des Herstellerkonsortiums am 24. September 2007 wurden die Signale auf Grün gestellt. Dies ist endlich der Durchbruch dafür, dass das in der Koalitions- vereinbarung festgeschriebene "Leuchtturmprojekt" jetzt zügig realisiert wird.

Eine deutsche Technologie kann nur weiter vermarktet werden, wenn sie auch im eigenen Land vertreten ist. Ausländische Interessenten haben stets kritisiert, dass Deutschland keine eigene Transrapidstrecke baut. Mit diesem Vorwurf räumen wir auf. Wir setzen ein deutliches Signal und stellen unser Vertrauen in die eigene Technologie unter Beweis. Mit dem Bau einer kommerziellen Magnetbahnstrecke in Deutschland wird die Zukunft der Magnetschwebebahntechnik gesichert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter gestärkt.

Die Wankelmütigkeit der beiden Bundesminister Tiefensee und Steinbrück ist nicht zu verstehen, denn sowohl eine ausgereifte Technologie als auch ein abgesteckter Finanzrahmen sind Garant, um eine Technologie zur Anwendung zu bringen. Wir erwarten, dass die Minister zu ihrem Wort stehen und die Koalitionsvereinbarungen auch umgesetzt werden.

Huber: „Der Transrapid wird kommen“
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber zu Äußerungen der Landtags-Grünen zum Transrapid
München, 26.09.2007 (BA)
"Die mit unseren Partnern unterzeichnete Realisierungsvereinbarung für den Bau der Münchner Transrapid- strecke straft die Grünen Lügen. Wir sind zu einer tragfähigen Lösung und einem Durchbruch gekommen. Die Systemindustrie hat sich bereit erklärt, den Transrapid zu einem Festpreis zu bauen. Jetzt steht fest: Der Transrapid wird kommen, denn es gibt zu ihm verkehrs- und industriepolitisch keine vernünftige Alternative. Einem eventuellen Volksbegehren sehen wir gelassen entgegen." Mit diesen Worten reagierte Bayerns Ver- kehrsminister Erwin Huber auf die heutigen Aussagen der Landtags-Grünen zum Münchner Transrapidprojekt.

"Vor allem geht der Transrapid nicht zu Lasten anderer bayerischer Nahverkehrsprojekte und des ländlichen Raums, da er aus Sondertöpfen finanziert werden kann. Alle anderen Lösungen könnten erst viele Jahre oder Jahrzehnte später verwirklicht werden und gingen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Bayern, denn sie müssten aus dem normalen Nahverkehrsetat finanziert werden", so Huber weiter.

Huber: "Wir lassen uns von der Fortschrittsfeindlichkeit der Grünen nicht vom Kurs abbringen. Wir können unseren Wirtschaftsstandort nicht als kollektiven Naturpark betreiben, wie es den Grünen in ihrer ideologischen Verbohrtheit und Fortschrittsfeindlichkeit offensichtlich vorschwebt.
Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland kann nicht auf Dauer von seiner technologischen Substanz leben. Mit einer Verweigerungspolitik, wie sie die Grünen propagieren, würden wir in Bayern und Deutschland sehr schnell unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren."

Transrapid: Jetzt fehlt das Geld für den öffentlichen Personennahverkehr
München, 26.09.2007 (BA)
Der Transrapid soll kommen - auch auf Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wie der Münchner Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner vorrechnet, flossen von den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bayerischen Schienenpersonennahverkehr bereits von 2002 bis voraussichtlich 2008 rund 41,30 Millionen in die Transrapid-Vorbereitungsgesellschaft, in das Planungsfeststellungsverfahren und in die Vor- bereitung des Realisierungsentscheids.

Das seien Mittel, die nun dem öffentlichen Personennahverkehr fehlen, so Wörner. "Der Steuerzahler zieht dabei den Kürzeren, denn er zahlt weiter und wird trotzdem unter den nun unvermeidlichen Einbußen im ÖPNV zu leiden haben", so der verbraucherpolitische Sprecher. Und: "Wenn man sich bisher schon an fremden Kassen vergriffen hat, dann wird man das wieder tun, wenn der Transrapid unterfinanziert ist!"

Die Sparmaßnahmen für den Transrapid treffen bereits jetzt die Bayerischen Verkehrsunternehmen und somit auch die Münchner Stadtwerke, denn Verkehrsminister Huber hat die Zuschüsse für die Neubeschaffung von Bussen eingestellt. Nachdem die Löhne der Fahrer bereits bis zur Schmerzgrenze abgesenkt worden seien, werde nur eine Fahrpreiserhöhung zur Neubeschaffung von Bussen übrig bleiben, fürchtet Wörner. "Und das alles wegen des Transrapids, den 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung gar nicht wollen", so Ludwig Wörner. Der Abgeordnete gibt sich jedoch noch nicht geschlagen. "Das letzte Wort ist hier noch nicht ge- sprochen. Wir werden alles tun, um dieses unsinnige Projekt Transrapid zu stoppen."

OB Ude lädt zur Strategierunde „Transrapid“ ein
München, 26.09.2007 (BA)
Um den Protest gegen den Transrapid wirkungsvoll zu bündeln, hat Oberbürgermeister Christian Ude die Trans- rapid-Gegner am 9. Oktober 2007 zu einer Strategiebesprechung ins Rathaus eingeladen. Gemeinsam mit Mitgliedern des Münchner Stadtrats sowie den Bürgermeistern der vom Transrapid betroffenen Umlandgemein- den, mit Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, den Münchner Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Berg, Jerzy Montag und Dr. Anton Hofreiter, Vertretern von Gewerkschaften, des Bundes Naturschutz und anderer Initiativen und Organisationen im Umwelt- und Verkehrsbereich, von Bürgerinitiativen sowie Siedler- und Eigenheimervereinen entlang der geplanten Transrapidstrecke soll erörtert werden, welche Formen der Bürger- beteiligung rechtlich möglich, inhaltlich sinnvoll und erfolgversprechend sind.

Das Einladungsschreiben des Oberbürgermeisters hat folgenden Wortlaut:
„Mit der Behauptung der Bayerischen Staatsregierung, die Finanzierung des Transrapids sei gesichert und mit dem Bau könne 2008 begonnen werden, ist die Auseinandersetzung um dieses Verkehrsprojekt in eine neue Phase getreten. Sie und Ihre Fraktion beziehungsweise Organisation haben sich stets wie die Mehrheit des Stadtrats der Landeshauptstadt München gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, weil es eine Verschwendung öffentlicher Gelder darstellt, verkehrspolitisch unsinnig ist, neue Umweltprobleme schafft und den dringend not- wendigen Ausbau des S-Bahn-Systems dauerhaft blockiert.

Die großspurigen Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung hatten nicht einmal eine Haltbarkeitsdauer von einem Tag!

• Der Bundesfinanzminister hat, wie zuvor der Bundesverkehrsminister, postwendend klargestellt, dass der Kostenrahmen von 1,85 Milliarden Euro unrealistisch sei und mit Kosten über 2,2 Milliarden Euro gerechnet werden müsse.
• Die Sprecher der zuständigen Europäischen Kommissionen haben umgehend darauf hingewiesen, dass keine Rede davon sein könne, die Europäische Union habe 50 Millionen Euro zugesagt oder auch nur in Aussicht gestellt.
• Ich konnte darauf hinweisen, dass jeder Ausbau des Flughafens – und dazu gehört zweifellos die Erweiterung um einen Bahnhof – eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses bedarf, mit dem aber nicht gerechnet werden könne.
• Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierungszusage des Bundes nur für den Fall einer gesicherten Gesamtfinanzierung gelte. Diese Voraussetzung ist angesichts einer Finanzierungslücke von einer halben Milliarden Euro aber keinesfalls erfüllt.

Stuttgarter Nachrichten: zu Transrapid
Stuttgart, 26.09.2007 (BA)
Allerdings erinnert der Transrapid außer an Ingenieurskunst auch an Technikverliebtheit, der die Kosten einerlei sind. Diese Mentalität trug dazu bei, dass Mercedes in den 90er Jahren in die Krise geriet. Man baute ein, was die Ingenieure erfanden, egal, ob es dem Kunden auch etwas wert war. Während die Autobranche längst hin- zugelernt hat, ist die über 30 Jahre alte Transrapid-Technologie nicht frei von altem Denken.
Regelmäßig liefendie Kosten aus dem Ruder - und jedem angekündigten Durchbruch folgte das Aus. Auch dieses Mal könnte es so kommen.

Transnet: Kritik an Transrapid-Entscheidung
Berlin, 26.09.2007 (BA)
TRANSNET hat die Entscheidung zum Bau des Transrapid in München kritisiert. Der scheidende Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte am Montagabend den Durchbruch verkündet. Zuvor hatte er von Ver- tretern der Industrie weitere Finanzierungszusagen erhalten.

Der Bund steuert 925 Millionen Euro zum Bau bei - rund 1,85 Milliarden soll die Schwebebahn kosten. TRANSNET hält die Verwirklichung eines weiteren Verkehrssystems an der Isar für verfehlt. Der Bau einer Express-S-Bahn zum Airport in München wäre verkehrspolitisch sinnvoller gewesen. Außerdem muss be- fürchtet werden, dass die Kosten noch aus dem Ruder laufen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits festgestellt, dass die veranschlagte Summe von 1,85 Milliarden gut fünf Jahre alt sei.

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Transrapid
Wiesbaden, 26.09.2007 (BA)
Das ist ein teures Abschiedsgeschenk für Edmund Stoiber. Doch ob der Scheck für den Transrapid zwischen Münchens Innenstadt und dem Flughafen auch gedeckt ist, muss sich angesichts der bewusst schöngerech- neten 1,85 Milliarden Baukosten erst noch erweisen. Zum finanziellen Übermut gesellt sich der verkehrs- politische Wahnsinn: Die superschnelle Magnetbahn wird am falschen Ort eingesetzt. Die kurze Strecke, der Verlauf durch zum Gutteil dicht besiedeltes Stadtgebiet, die mangelnde Vernetzung mit anderen Verkehrs- trägern, das alles sind Argumente gegen das Projekt. Wer von Nürnberg, Augsburg, Salzburg oder Passau zum Flieger ins Erdinger Moos will, muss weiterhin erst in die Münchner City.

Was dem Flughafen auch künftig fehlen wird, ist der direkte Anschluss ans ICE-Netz wie er in Frankfurt und Düsseldorf am besten gelöst ist. Die Industrie und Politiker wie Stoiber hoffen nach der Entscheidung auf neue Impulse für die gewiss zukunftsträchtige Magnetbahn-Technologie. Aber eine Referenzstrecke, die sich nicht rechnet und zu wenig Passagiere anzieht, sorgt eben für schlechte Referenzen und steht einem Transrapid- Durchbruch eher im Wege. Die Chinesen fahren auf ihrer ähnlich kurzen Schanghai-Trasse jährlich Millionen- verluste ein und sehen im Ausbau zur Fernstrecke die einzige Möglichkeit, das Projekt rentabel zu machen. So kann das grüne Signal in München durchaus zum roten Signal für die Technologie führen.

Der Transrapid vermag seinen Hauptvorzug, die Schnelligkeit, nur auf einer längeren Strecke ohne alternative Verkehrsinfrastruktur zu entfalten. So ein Projekt nicht gesucht zu haben, beispielsweise auf stark nachge- fragten aber verkehrstechnisch noch unterentwickelten Routen zwischen Mittel- und Osteuropa, das ist das größte Versäumnis der Magnetbahn-Lobbyisten.

Westdeutsche Zeitung: Die Geisterbahn namens Transrapid
Düsseldorf, 26.09.2007 (BA)
Kurz vor seinem Abgang hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber dafür gesorgt, dass ihm in München ein Denkmal gesetzt wird: der Transrapid. Später könnte die Schwebebahn Richtung Flughafen, der nach seinem Mentor Franz-Josef Strauß benannt ist, schließlich seinen Namen tragen. Wie wäre es etwa mit "Edmund-Stoiber-Rapid"? Sicher wird in München ein Platz oder eine Straße nach Stoiber benannt werden. Der Transrapid dürfte in der Isar-Stadt aber eine Geisterbahn bleiben.

Das Meisterstück deutscher Ingenieurskunst wird am Ende auch in München aus dem gleichen Grund scheitern, aus dem alle jemals ins Auge genommenen Transrapid-Projekte gescheitert sind: zu hohe und aus- ufernde Kosten. Selbst die Chinesen, die als einzige weltweit ein 30-Kilometer-Stück in Shanghai gebaut haben, wagen seit Jahren nicht den weiteren Schritt. Bereits die erste Ministrecke, die teilweise direkt an den Wohnzimmer-Fenstern vorbeiführt, fährt Verluste ein. Auch der schwerwiegende Unfall vor einem Jahr im Ems- land hat das technikverrückte China aufgeschreckt.

Für München sind Schätzkosten von 1,85 Milliarden Euro vorgesehen - ein Wert, der aus dem Jahr 2002 stammt. Die Preise sind seitdem erheblich gestiegen. Die wirklichen Kosten dürften sich auf 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro belaufen, was in Kreisen der Systemführer auch hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird. Makulatur sind auch die unterstellten Fahrgastzahlen - alles viel zu hoch angesetzt. Der Transrapid dürfte für Bayerns Steuerzahler - der Bund hat die Zuschüsse gedeckelt, die EU zahlt nicht - zu einem Fass ohne Boden werden. Aber keine Angst liebe Bayern: Soweit kommt es gar nicht.

Der ungeliebte Zug, der bereits in NRW als Metrorapid wieder eingestampft wurde, ruft nun auch Umwelt- schützer und Städteplaner auf den Plan. Die Stadt München will sofort dagegen klagen - das kann bis zu einem Urteil Jahre dauern. Der Magnetzug  - einst als Ersatz für Flugzeuge erdacht - ist auch nicht für dicht besiedelte Gebiete wie Deutschland gemacht. Normale Schnellbahnen mit Geschwindigkeiten bis zu 300 Stunden- kilometern sind ihm hierzulande überlegen. Sie brauchen auch keine neuen Trassen. Ein Ausbau vorhandener Strecken ist weitaus billiger und schont den Staatssäckel.
Ingo Faust

Huber glücklich über gutes Ende im Transrapid-Prozess
Daxenberger: "Showrakete zum Abschied von Stoiber"
München, 26.09.2007 (BA)
Die Diskussion um die erste kommerzielle Transrapid-Strecke in Deutschland geht weiter. Der bayerische Wirt- schaftsminister Erwin Huber ist sich jedoch sicher, dass der Transrapid in München kommt. Trotz anhaltender Kritik am angeblichen Transrapid-Durchbruch sagte Huber in der Sendung "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen am Dienstagabend "Ich bin sehr zufrieden, fast glücklich. Denn es ist ja eigentlich ein Prozess über Jahrzehnte zu einem guten Ende geführt worden." Huber bedankte sich beim Bund für den Beitrag zum Trans- rapid: "Wir brauchen auch nicht mehr als die 925 Millionen Euro".

Sowohl der Bund Naturschutz als auch die bayerischen Grünen kündigten in der Sendung "Münchner Runde" ihren Widerstand zum Transrapid an. Sepp Daxenberger, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, sagte, seine Partei werde ein Volksbegehren gegen die Transrapid-Strecke in München prüfen.
"Zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung lehnen das Projekt ab und sagen, das ist ein Schmarrn", so Sepp Daxenberger. Die Transrapid-Entscheidung sei möglicherweise nur wieder eine Showrakete zum Abschied von Stoiber. Da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, ist sich ebenfalls sicher, dass der Transrapid nie fahren wird. "Wir sehen die Situation relativ gelassen und entspannt, weil der Transrapid nie fahren wird, hier zwischen München und Flughafen.
Und zwar weil er einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird", so Hubert Weiger. Entgegen der Meinung einiger Transrapid-Gegner, werde der Transrapid auch kein Luxus-Zug werden, so Michael Kerkloh, Chef des Flughafens München, in der Sendung "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens am Dienstagabend. "Man wird unwesentlich mehr bezahlen, als man im Jahr 2012 / 2013 mit der S-Bahn bezahlen würde. Es wird einen Aufschlag geben, aber es wird kein Luxus-Zug sein."

Tiefensee: weiterhin ungeklärte Finanzierung des Transrapid
Berlin, 25.09.2007 (BA)
Zum Gespräch des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mit der Deutschen Bahn AG und dem Transrapid- Konsortium erklärt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Das Gesprächsergebnis des bayerischen Ministerpräsidenten mit der DB AG und der Industrie ist ein weiterer Schritt zur Realisierung des Transrapid, aber keineswegs die endgültige Lösung der Probleme.
Sowohl im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als auch des Design-to-cost-Verfahrens muss verbindlich geklärt werden, wer das Risiko eventueller Kostensteigerungen trägt. Der Bund hat definitiv erklärt, dass über eine Finanzierungszusage von 925 Millionen Euro hinaus Bundeszuschüsse ausgeschlossen sind. Dies hat der Freistaat Bayern ausdrücklich akzeptiert.

Vor dem ersten Spatenstich für den Bau müssen alle künftigen Kostenrisiken verbindlich ausgeschlossen werden. Ich bin sicher, dass auch der Bundestag erst die erforderlichen Mittel freigeben wird, wenn die absolute Gewissheit über die endgültige Ausgaben- und Risikostruktur verbindlich geregelt ist."

Saarbrücker Zeitung: Lippold rechnet jetzt mit wachsendem Interesse des Auslands am Transrapid
Saarbrücken, 25.09.2007 (BA)
Nach der Einigung über den Bau des Transrapids in Bayern rechnet der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrs- ausschusses, Klaus Lippold (CDU), wieder mit wachsendem Interesse des Auslands an der Technologie. Lippold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Entscheidung für den Bau ist ein Denkanstoß für mögliche, neue internationale Partner." Im Ausland würden sich nun "einige überlegen, ob sie einer solchen Technologie nicht doch näher treten".

Ohne die Einigung über den Bau der Münchner Strecke hätte der Transrapid in Deutschland endgültig vor dem Aus gestanden. "Die Wahl war: jetzt oder null", so Lippold. Er erwarte, dass die bisherigen Kostenprognosen von 1,85 Milliarden Euro "richtiger waren als bei anderen Projekten in der Vergangenheit. Die Kosten müssen in einem vernünftigen Korridor bleiben", forderte Lippold.

Transrapid: Finanzierungslücke bleibt bestehen
Berlin, 25.09.2007 (BA)
Zu den Meldungen aus der Bayerischen Staatskanzlei, die Finanzierung für die Münchner Transrapid-Strecke sei gesichert, erklärt Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages: Bundesregierung, Staatsregierung, Bahn und die beteiligte Industrie haben sich anscheinend darauf geeinigt, 1,85 Milliarden Euro bereitzustellen, um dem scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber ein Denkmal zu setzen. Reichen wird das Geld freilich nicht. Die Kostenschätzungen, auf denen die Einigung beruht, sind längst veraltet. Vermutlich werden eine Milliarde Euro mehr nötig sein. Eine riesige Finanzierungslücke bleibt also weiterhin bestehen. Die Verschwendung von Steuergeldern in dieser Höhe für ein Prestigeprojekt ist unverantwortlich. Ein Gedenkstein für Stoiber hätte es auch getan, schließlich leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Monarchie.

Der Widerstand gegen das Projekt ist damit aber nicht am Ende, sondern erst am Anfang. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die neue Staatsregierung unter Günther Beckstein zur Vernunft zu bringen. Bayern braucht ein gutes öffentliches Nahverkehrsnetz im gesamten Freistaat und nicht eine sinnlose Luxusschleuder für ein paar Geschäftsreisende.

Friedrich: Transrapid-Entscheidung stärkt Industriestandort Deutschland
Berlin, 25.09.2007 (BA)
Anlässlich der Unterzeichung der Finanzierungsvereinbarung für den Bau der Transrapid-Referenzstrecke in München erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Der Transrapid in Deutschland ist jetzt nicht mehr zu stoppen. Der Bau wird positive Effekte auf Beschäftigung und Wertschöpfung haben, den Industriestandort Deutschland stärken und ein weithin sichtbarer Beweis deutscher Innovationsfähigkeit sein. Mit der Anwendungsstrecke für den Transrapid wird zudem ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.

Gleichzeitig ist der Lückenschluss zwischen den Verkehrsdrehscheiben Flughafen und Hauptbahnhof München ein bedeutender verkehrspolitischer Beitrag, der der Mobilität in Bayern einen weiteren Impuls gibt. Mit der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags wird endlich die Chance ergriffen, eine in Deutschland entwickelte Spitzentechnologie auch hierzulande zu realisieren, die Technologie- und Marktführerschaft nicht aus der Hand zu geben und die Geschichte des Transrapids in Deutschland doch noch zu einem Happyend zu führen.

Stoiber und Huber: „Transrapid unter Dach und Fach“
Baubeginn im Sommer 2008 möglich - DB AG und Industrie verpflichten sich zu Festpreis
München, 25.09.2007 (BA)
Bei einem mehrstündigen Spitzengespräch gestern Abend in der Bayerischen Staatskanzlei zwischen Ver- tretern des Freistaats Bayern, dem Bundesverkehrsministerium, dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Hartmut Mehdorn sowie den Chefs von Siemens, Peter Löscher, Thyssen Krupp, Professor Dr. Ekkehard Schulz, Hochtief, Herbert Lütkestratkötter, Johann Bögl von der Firma Max Bögl sowie dem Vorstand von Bilfinger Berger, Professor Hans Helmut Schetter ist der Durchbruch für den Bau der Magnetschwebebahn zwischen Münchner Flughafen und Hauptbahnhof erreicht worden. Baubeginn kann damit bereits im Sommer 2008 sein. Entscheidend für den Durchbruch war die Verpflichtung von Bahn und Industrie den Kostenrahmen von 1,85 Milliarden Euro für die Realisierung des Projekts einhalten zu wollen und für den Bau des Transrapids einen verbindlichen Festpreis anzubieten. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber, der die Verhandlungen in der Schlussphase geleitet hat, erklärten: „Der Transrapid ist unter Dach und Fach und wird gebaut. Nachdem es bereits in den letzten Wochen gelungen ist, sich bei der Finanzierung weitgehend aufeinander zuzubewegen, können wir jetzt feststellen, die Finanzierung des 1,85 Milliarden-Pro- jekts Transrapid steht. Die Finanzierungslücke ist geschlossen!“

Der Bund trägt mit 925 Millionen Euro die Hälfte der Kosten, Bayern ist bereit mit 490 Millionen Euro noch ein- mal 15 Millionen Euro mehr zu investieren, der Flughafen wird nach dem Willen der Mehrheitsgesellschafter Bund und Land 100 Millionen Euro einbringen und die Bahn hat sich ausdrücklich bereit erklärt, ihren Finan- zierungsanteil noch einmal um 100 Millionen Euro aufzustocken. Davon übernimmt die Industrie 50 Millionen Euro, so dass die Bahn im Ergebnis 235 Millionen Euro trägt. Die Teilnehmer des Spitzengesprächs gehen davon aus, dass die Bundesregierung in Brüssel eine Förderung von 50 Millionen Euro erreicht. Die EU hat bereits die Planung der Magnetschwebebahn in München finanziell unterstützt.

Stoiber und Huber: „Die Finanzierung des Transrapid steht.“ Stoiber und Huber bedankten sich ausdrücklich bei der Bundesregierung, vor allem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dass sie entscheidend dazu beigetragen haben, die Koalitionsvereinbarung des Jahres 2005 für den Bau des Transrapid als deutsches Technologieleitprojekt umzusetzen. Stoiber und Huber: „Die Verwirklichung dieser faszinierenden deutschen Erfindung zeigt, dass Deutschland im Aufbruch ist. Der Transrapid ist ein Leuchtturm für Hochtechnologie made in Germany.“

Von dem längst überfälligen Anschluss des Münchner Flughafens als Bayerns Tor zur Welt an das Fernbahn- netz der Deutschen Bahn profitiert ganz Bayern. Der Münchner Flughafen, der in der Zwischenzeit der siebt- größte Airport Europas ist, ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren für die gesamte bayerische Wirtschaft. Auch die Landeshauptstadt München erhält mit der Magnetschwebebahn in wenigen Jahren einen attraktiven Anschluss an den Flughafen. Ermöglicht wird dieser Anschluss durch die Hochtechnologie-Fördermittel des Bundes und Privatisierungsmittel des Freistaates, ohne dass ein einziger Euro für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern in Anspruch genommen wird. Alle anderen Lösungen sind Jahre oder Jahrzehnte später realisierbar und würden zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern gehen.

Transrapid in bezahlbarer Reichweite
Transrapidtechnologie ist förderungswürdig und eine ausbaufähige Industriesparte
Berlin, 19.09.2007 (BA)
Zur Einigung auf einen Festpreis beim Projekt Transrapid erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die Einigung der Systemindustrie, einen Festpreis für den Transrapid anzubieten, ist sowohl für den Technikfortschritt in Deutschland als auch für den Bundeshaushalt ein gutes Signal. Neben dem finanziellen Beitrag der deutschen Industrie fördert der Bund den Transrapid mit einem hohen Beitrag. Denn die Transrapidtechnologie ist förderungswürdig und eine ausbaufähige Industrie- sparte. Durch das Projekt werden über die geplante Bauzeit von fünf Jahren etwa 5.500 Jobs geschaffen. Anschließend entstehen 850 Dauerarbeitsplätzen für den Betrieb. Auch das ist eine gute Botschaft. Die Große Koalition sollte technologiepolitisch nicht kleckern. Die Früchte nutzen auch dem Bundeshaushalt.

Stoiber sieht in Transrapid-Spitzentreffen die letzte Chance
Stoiber geht davon aus, dass der Transrapid kommt
München, 19.09.2007 (BA)
Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber geht davon aus, dass der Transrapid kommt.  "Ich gehe davon aus, denn das ist die letzte Chance", so Edmund Stoiber in der Sendung "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens (18.09.2007, 20.15 bis 21.00 Uhr). "In Deutschland ist sie erfunden worden und wenn sie nicht in Deutschland praktiziert wird, haben wir keine Chance diese Technologie nach außen zu tragen", so der scheidende bayerische Ministerpräsident.

Edmund Stoiber kündigte in der Sendung "Münchner Runde" erneut ein Spitzentreffen zum Transrapid an. "Ich werde auch noch zu einem großen Meeting einladen über den Transrapid."

Transrapid: Gespräche mit der Industrie
Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Techno- logie zum heutigen Gespräch mit der Systemindustrie
München, 18.09.2007 (BA)
Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Erwin Huber hat heute Vormittag mit dem Konsortialführer Hochtief und den weiteren Systemverantwortlichen von ThyssenKrupp, Siemens, Bilfinger Berger sowie Max Bögl intensive Gespräche geführt. Das Ergebnis ist: Die Unternehmen, die sich in einer europaweiten Ausschreibung als Konsortium für die Realisierung der Transrapidverbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof München qualifiziert haben, werden alles daran setzen, das Projekt gemeinsam mit dem Bund, dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn zu einer Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland zu machen.

Die Industrie bekennt sich zu dem Ziel, den Transrapid in München als Technologie- und Verkehrsprojekt gemeinsam mit der Deutschen Bahn bei optimaler Wirtschaftlichkeit bei Bau und Betrieb zu realisieren.

Die Unternehmen sind bereit, das Risiko der technischen Funktionalität für den zu vereinbarenden Liefer- und Leistungsumfang zu übernehmen. Ausgehend von festzulegenden Rahmenbedingungen ist die Industrie auch bereit, einen Festpreis zu vereinbaren. Die Gespräche werden mit diesem Ziel weitergeführt.

Transrapid-Strecke in München weiter in der Schwebe
Berlin, 12.09.2007 (BA)
Die Finanzierung der geplanten Transrapid-Strecke in München ist nach wie vor völlig unklar. Nun hat EU-Ver- kehrskommissar Barrot Fördergelder für das Projekt abgelehnt. Eine Unterstützung aus dem Budget für trans- europäische Netze sei „höchst unwahrscheinlich“, hieß es in Brüssel.

Damit steht die Finanzierung des Projektes erneut auf der Kippe. Der Bund und das Land Bayern sind sich über die Finanzierung auch noch nicht einig. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert eine stärkere Be- teiligung Bayerns. Außerdem soll das Land das Risiko tragen, falls das Projekt den Kostenrahmen von 1,85 Milliarden Euro übersteigt. Die Deutschen Bahn AG will sich mit 185 Millionen Euro beteiligen.

TRANSNET hatte das Vorhaben an der Isar bereits mehrfach kritisiert. Verkehrspolitisch machen diese Investitionen keinen Sinn. Der Bau einer Express-S-Bahn wäre weitaus preisgünstiger.

Der Tagesspiegel: Steinbrück gegen Transrapid
Berlin, 02.09.2007 (BA)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat  zusätzliche Ausgabewünsche von CSU-Politiker für den Transrapid in München scharf kritisiert. "Die permanenten öffentlichen Vorabfestlegungen des Bundes durch CSU-Politiker", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag, empfinde er als "belastend".

Große Zweifel äußerte der Minister hinsichtlich des Baus der Transrapidstrecke vom Münchner Flughafen zur Innenstadt. "Das einzige Argument dafür ist ein technologisches", sagte Steinbrück. Dagegen spreche jedoch, dass der Zeitvorteil des Münchner Transrapids gegenüber der vorhandenen S-Bahn nur 10 bis 15 Minuten be- trage. Außerdem zweifle er an den Kosten.

Weil die Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro lange her sei und solche Projekte erfahrungsgemäß immer teurer als geplant würden, sagte Steinbrück, "sehe ich nicht, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann". Steinbrück warnte ausdrücklich: "Der Bund wird ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen".

Stoiber-Denkmal Transrapid unwahrscheinlich
Bei irischem Buchmacher Paddy Power stehen die Quoten gegen Stoibers Lieblingsprojekt
Dublin, 21.08.2007 (BA)
Das gestrige Treffen der Koalitionsspitze könnte zur Vorentscheidung für Stoibers Lieblings-Projekt werden. Der scheidende Ministerpräsident will eine Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen und sich so ein Denkmal setzen. Doch selbst nach einer Aufstockung der Bundesmittel scheint die Finanzierung der Strecke alles andere als sicher. In den Wettbüros des irischen Buchmachers Paddy Power stehen deshalb die Quoten mit  1,25 gegen das Prestigeprojekt des noch amtierenden Ministerpräsidenten.

"Wir glauben nicht, dass es sich eine auf Konsolidierungskurs befindliche Regierung leisten kann, das Eisen- bahnprojekt eines scheidenden Politikers zu finanzieren. Selbst wenn in Bayern immer wieder argumentiert wird, es sei eine politische Entscheidung für ganz Deutschland", sagt Oliver Seuser, Sprecher von Paddy Power.

CSU-Landesgruppe: Politischer Durchbruch beim Transrapid
Berlin, 21.08.2007 (BA)
Anlässlich der Einigung der Großen Koalition zum Bau des Transrapid in München erklären der Parlamen- tarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der ver- kehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Wir begrüßen, dass sich die Parteivorsitzen- den der Großen Koalition für das wichtige Technologieprojekt "Transrapid München" ausgesprochen haben. Damit werden die Weichen gestellt, um eine in Deutschland entwickelte Spitzentechnologie endlich auch in Deutschland zum Einsatz zu bringen. Nach der politischen Einigung müssen in den nächsten Wochen die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen festgeklopft werden.

Mit dem Transrapid zeigt der Hightechstandort Deutschland, dass er technologische Höchstleistungen auch im eigenen Land zur Anwendung bringen kann. Das ist wichtig, denn: Wohlstand kann nur gesichert undgesteigert werden, wenn Ideen und Forschungsergebnisse auch in Deutschland gebaut und eingesetzt werden.

Nach der politischen Zustimmung des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck und von Vizekanzler Franz Müntefering zum Transrapid dürfen sich jetzt auch die bayerische SPD und der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude diesem für Deutschland und Bayern entscheidenden Zukunftsprojekt nicht weiter verweigern. Der politische Durchbruch beim Transrapid in der gestrigen Koalitionsrunde ist ein wichtiges Signal zur geplanten Hightech-Offensive für Deutschland bei der Kabinettklausur in Meseberg.

Die CSU-Landesgruppe dankt dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden, Dr. Edmund Stoiber, für seinen erfolgreichen Einsatz zur Verwirklichung des "Transrapid München".

Bayerisches Verkehrsministerium weist Behauptungen
zu angeblichen Kostensteigerungen beim Transrapid zurück
München, 21.08.2007 (BA)
Das Bayerische Verkehrsministerium weist die Behauptungen der Grünen zu angeblichen Kostensteigerungen beim Münchner Transrapid als absurd und unseriös zurück. Die wiederholten Falschbehauptungen sind kein sachgerechter Beitrag, sondern zielen nur darauf ab, das verkehrs- und industriepolitisch so wichtige Projekt zu torpedieren.

Huber: „Transrapid gemeinsames Projekt von Bund und Bayern“
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber weist Äußerungen von MdB Kahrs zum Transrapid zurück
München, 15.08.2007 (BA)
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber weist die Äußerungen von MdB Johannes Kahrs, der Transrapid sei allein ein bayerisches Verkehrsprojekt, als völlig falsch zurück. "MdB Kahrs ist offensichtlich entgangen, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und ich uns bereits letzten November darauf verständigt haben, den Transrapid als gemeinsames Projekt von Bund und Freistaat voranzutreiben. Wir bereiten gerade die abschließenden Verhandlungen mit dem Bund vor. Ich setze darauf, dass Bund und Bayern den Transrapid gemeinsam mit unseren Partnern finanzieren können."

MdB Kahrs solle sich vor weiteren Äußerungen bei seinem Parteikollegen Tiefensee über den aktuellen Sach- stand informieren. Zugleich erinnerte Huber daran, dass bereits die rot-grüne Koalition 2002 im Koalitionsvertrag die Realisierung von Magnetbahnstrecken in Deutschland vereinbart hatte. Beim geplanten Metrorapid-Projekt in Nordrhein-Westfalen habe die frühere Bundesregierung dabei sogar einen Finanzierungsanteil des Bundes von 62 % vorgesehen.

Zu der Behauptung, es könne nicht sein, dass der Bund Infrastrukturprojekte in Bayern finanziere, empfiehlt Minister Huber MdB Kahrs zudem einen Blick ins Grundgesetz. Danach trage der Bund beispielsweise für den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege die alleinige finanzielle Verantwortung.

Transrapid-Gutachter bestätigen Mängel
Politische Verantwortung bleibt beim Minister
Hannover, 19.07.2007 (BA)
Die Landtagsgrünen in Niedersachsen sehen in den Gutachten der Universität Braunschweig und des Eisen- bahnbundesamtes über die Transrapid-Testanlage "weitgehend deckungsgleich erschreckende Erkenntnisse über langjährige Verstöße gegen Betriebsvorschriften" bestätigt. Über die strafrechtliche Relevanz bestehe im Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifende Einigkeit, sagte der Grünen-Obmann Enno Hagenah am heutigen Donnerstag in Hannover. Die Frage der politischen Verantwortung für die Unfallursachen und -um- stände bleibe jedoch Streitpunkt.

Allein die Tatsache, dass das Fehlen einer formalrechtlichen Aufsicht für die Teststrecke mit zehntausenden von Besuchsfahrten über Jahre akzeptiert wurde, weise auf das Versagen der Landesbehörden hin, sagte der Grünen-Politiker. "Das war und ist ein unhaltbarer Zustand. Die Fahrten hätten verboten werden müssen."

Politische Verantwortung trage die Landesregierung außerdem in Bezug auf die seinerzeit durch Wirtschafts- ministerin Birgit Breuel (CDU) erfolgte Beauftragung des TÜV mit der regelmäßigen Prüfung der Einhaltung von Betriebsvorschriften. Damit sei ein"trügerisches Sicherheitsgefühl" erzeugt worden, sagte Hagenah. Der TÜV habe ausweislich der Gutachterberichte seine Arbeit offensichtlich nicht sorgfältig genug gemacht. Spätestens nach der vor vier Jahren von Bahn und Eisenbahnbundesamt geäußerten Kritik am Transrapidbetreiber IABG hätte das Land handeln müssen. "Es hätte eine gründliche Überprüfung der Abläufe und der vom TüV ge- leisteten Arbeiten geben müssen." Dabei wären zwangsläufig die damals schon üblichen regelmäßigen Ab- lauffehler auf der Teststrecke aufgefallen und hätten vor dem tragischen Unfall behoben werden können.

"Für diese langjährigen Versäumnisse tragen die zuständigen Mitarbeiter des Landes und der zuständige Minister die Verantwortung," sagte Hagenah.

Huber: „Transrapid konkurriert nicht mit anderen Nahverkehrsprojekten“
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber zu Aussagen von SPD-Fraktionschef Maget
München, 10.07.2007 (BA)
Als grobe Irreführung wies Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber die Aussagen von SPD-Fraktionschef Franz Maget zurück, die Mittel für den Transrapid könnten für andere Nahverkehrsprojekte im Freistaat eingesetzt werden. „Offensichtlich hat die SPD noch immer nicht verstan-den, dass es sich bei den Bundesgeldern für den Transrapid um zweckgebundene Mittel handelt. Sie können entweder für die Magnetschwebebahntechnologie ausgegeben werden oder gar nicht“, erklärte Minister Huber.

Huber weiter: „Der Transrapid konkurriert nicht mit anderen Nahverkehrsprojekten um die gleichen Fördertöpfe. Dagegen würde die immer wieder als mögliche Alternative ins Spiel gebrachte Express-S-Bahn aus den all- gemeinen Nahverkehrsmitteln finanziert werden müssen. Hierunter würden die anderen Nahverkehrsprojekte im Freistaat leiden. Wenn Maget die zügige Realisierung der Nahverkehrsprojekte in München, Nürnberg, Augs- burg und ganz Bayern wirklich am Herzen liegen würde, dann müsste er für und nicht gegen den Transrapid sein.“

Transrapid: Streit zwischen Tiefensee und Huber
Berlin, 14.06.2007 (BA)
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den bayerischen Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) informiert, dass er die Fördermittel des Bundes (925 Millionen Euro) für den Transrapid um die Summe mög- licher EU-Fördermittel (100 Millionen Euro) reduzieren will. Das erfuhr VANITY FAIR aus Regierungskreisen. Außerdem müsse Bayern allein das Risiko tragen, falls der Bau des Transrapids teurer werde als geplant. Huber will bis Ende Juni ein Finanzierungsmodell des 1,85 Milliarden teuren Projekts vorlegen. Ohne die EU- Mittel fehlen ihm insgesamt 340 Millionen.

Transrapid München: Sicherheitskonzept
Zur Forderung von MdL Martin Runge, das Planfeststellungsverfahren für den Transrapid auszusetzen
München, 09.06.2007 (BA)
Das Eisenbahnbundesamt hat das Sicherheitskonzept für den Münchner Transrapid bereits im April 2007 ge- nehmigt. In das Genehmigungsverfahren des Eisenbahnbundesamts sind die Erkenntnisse aus dem tragischen Unglück auf der Transrapidteststrecke im Emsland eingeflossen. Die Genehmigung für das Sicherheitskonzept wurde vom Eisenbahnbundesamt nach den gesetzlichen Bestimmungen in einem gesonderten, vom Planfest- stellungsverfahren unabhängigen Verfahren erteilt. Es gibt daher keinen Anlass, das Planfeststellungsverfahren auszusetzen, weil es sich um zwei verschiedene, voneinander unabhängige Verfahren handelt.

Mit Tempo 280 ungebremst
in Terminal 2 oder im Hauptbahnhof zerschellen?
Neues Gutachten bescheinigt Transrapid schwere Sicherheitsmängel
München, 03.05.2007 (BA)
"Gravierende Sicherheitsmängel von teilweise grundsätzlicher Art" attestiert ein aktuelles Sicherheits-Gutach- ten dem Münchner Magnetbahn-Projekt. Dr. Martin Vieregg, Gutachter und Geschäftsführer der Firma Vieregg Rössler GmbH, geht davon aus, dass bei dem derzeit vorliegenden "unlösbaren Sicherheitsproblem" die zu- ständigen Stellen vermutlich keine Genehmigung für den Betrieb der Münchner Magnetbahn-Strecke erteilen werden. Angefertigt wurde die "Stellungnahme zur Sicherheit der Fahrgäste und Anlieger der geplanten MSB- Strecke München Hbf - Flughafen München" im Auftrag der Anti-Transrapid Einwendergemeinschaft (ATEG). Die im Januar 2007 gegründete Initiative vertritt mittlerweile mehr als 600 Bürger, die sich gegen den Bau einer Magnetschwebebahn in München wehren.

Der Transrapid hat (ohne Strom) keine Bremsen
Besonders gefährlich, so die Studie, sei dabei das Bremssystem des Magnetschwebebahn-Projekts. Nach bisherigen Planungen soll der Transrapid über zwei voneinander unabhängige Bremssysteme (eine Generator- bremse und eine Magnetische Bremse) verfügen, die beide auf elektrischen Strom angewiesen sind.
Wird der Stromkreis unterbrochen - beispielsweise durch einen Blitzschlag, durch Hard- und Softwarefehler der Steuerungselektronik oder durch technische Defekte der Batterien - rast der Transrapid weitgehend ungebremst weiter.

"Eine mit Höchstgeschwindigkeit fahrende Magnetbahn, bei der sowohl die Generatorbremse als auch die Magnetische Bremse versagt, würde mit nahezu voller Geschwindigkeit in einen der beiden Endbahnhöfe, den Hauptbahnhof oder das Terminal 2 am Flughafen, einfahren und dort zerschellen", attestiert Dr. Martin Vieregg. Ein anderes Bremssystem, das nach dem Fail-safe-Prinzip funktioniere, sei deshalb dringend notwendig.

Aus dem Schwebezustand in die Bauchlandung
Bekommen durch Blitzschlag, Hard- oder Softwarefehler bzw. Defekte im Bordnetz des Fahrzeugs die Trag- magnete des Transrapid keine elektrische Energie mehr, geht die Magnetbahn viel zu schnell und mit verheerenden Folgen aus dem Schwebezustand in die Bauchlandung über. Da es keine Räder gibt, die Trag- funktion übernehmen könnten, setzt der Transrapid mit seinen Kufen direkt auf der Fahrbahn auf. Bei dieser immensen mechanischen Reibung entsteht, so die Studie, "eine so große Hitze, dass die im Unterboden- bereich befindlichen Batterien zu brennen beginnen und hierbei giftige Gase freisetzen".

Brand im Tunnel oder auf der hohen Trasse: Rettung fast unmöglich
Kommt es in einem Transrapid aber zum Brand, stellt dieser, so das Gutachten, eine Lebensgefahr für alle Passagiere dar. Müssen die Fahrgäste z.B. auf einem der Abschnitte in Hochlage das Fahrzeug schnell ver- lassen, sind sie gezwungen aus einer Höhe von mindestens fünf Metern zu springen, um sich zu retten. Denn, so die Studie, die "vorgesehenen Leitern als Ausstiegshilfen sind vollkommen ungeeignet für eine sichere Selbstrettung im Gefahrenfall".

Brennt der Transrapid gar in einem Tunnel, wird die Evakuierung  der Fahrgäste anhand des derzeitigen Rettungskonzepts "extrem erschwert bzw. unmöglich gemacht". Denn die eigentlich als Notausstieg geplanten, runden 40 Meter tiefen Schächte wirken dann, so die Einschätzung der Münchner Feuerwehr, wie "Kamine", durch die bei einem Brand heiße und giftige Gase nach oben strömen. Dies bedroht nicht nur das Leben der Fahrgäste, sondern auch das der Feuerwehrleute und Sanitäter.

"Das vorgelegte Gutachten zeigt so schwerwiegende Mängel in der Planung des Transrapid-Projekts auf, dass dieses in der Form niemals genehmigt werden darf. Wir fordern eine komplette Überarbeitung des Sicherheits- konzepts," so Monika Barzen, Vorsitzende des Aktionskreises contra Transrapid (A.c.T.) und gesetzliche Vertreterinder ATEG. Die Autoren der Studie halten "bei allen sicherheitsrelevanten Aspekten starke Verbes- serungen, Umplanungen und Neukonstruktionen" für notwendig.

Über die ATEG
Die Anti-Transrapid Einwendergemeinschaft (ATEG) wurde im Januar 2007 gegründet. Sie versetzt die vielen Transrapid-Gegner finanziell und organisatorisch in die Lage, mit Anwälten und Sachverständigen ihren Argu- menten im Erörterungstermin mehr Gewicht zu verleihen und gleichzeitig die Kostenbelastung des Einzelnen erträglich zu gestalten. Gesetzliche Vertreter der ATEG sind Monika Barzen (Aktions-kreis contra Transrapid- A.c.T) und Wolfgang Linden (Mieter- und Eigentümergemeinschaft Olympia-Pressestadt - MOP). Mittlerweile sind über 600 Bürger (Stand Mai 2007) in der ATEG organisiert ( www.contratransrapid.de ).

Magnetbahnprojekt München auf gutem Weg
Bund und Freistaat Bayern werden Gesamtfinanzierung zeitnah klären
München, 27.04.2007 (BA)
Die Vorbereitungen für das geplante Magnetbahnprojekt München Hauptbahnhof–Flughafen gehen planmäßig weiter.
Die DB Magnetbahn, eine Tochter der Deutschen Bahn AG, wird das laufende Planfeststellungsverfahren weiter vorantreiben. Mit einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes wird noch in diesem Jahr ge- rechnet. Die DB AG treibt das Projekt in der Erwartung weiter voran, dass die Fragen zur Aufteilung der Finan- zierung zwischen Bund und Freistaat Bayern zeitnah zum Abschluss gebracht werden.

Bei einer Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft heute in München zeigte sich der Vorsitzende des Gremiums, Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der DB AG, mit dem Fortschritt des Projektes zufrieden. „Nach der Genehmigung des Sicherheitskonzeptes sind wir weiter auf einem guten Weg. Die Münchner Magnetschnell- bahn ist nicht nur ein industriepolitisches Leuchtturmprojekt. Sie ist verkehrlich die für München beste Lösung und passt hervorragend zur Deutschen Bahn als innovativer Mobilitätsdienstleister“, sagte Mehdorn.

Der Geschäftsführer der DB Magnetbahn GmbH, Dr. Johannes Keil, zog nach dem bisherigen Verlauf der fort- laufenden Erörterungstermine eine erste Bilanz: „Bisher sehen wir keine Einwendungen, die das Projekt und seine Genehmigung ernsthaft in Frage stellen könnten. Ich bin für den weiteren Verlauf des Genehmigungs- verfahrens sehr optimistisch“, so Keil.

Neben dem Planfeststellungsverfahren hat die DB Magnetbahn auch bei der Projektvorbereitung Meilensteine absolviert. So wurde europaweit ein Gesamtsystemverantwortlicher gesucht, der für den Bau der Magnet- schnell-bahn Vertragspartner der DB Magnetbahn GmbH sein wird. Die Qualifizierung der Bewerber wurde inzwischen abgeschlossen.

Dem Aufsichtsrat der DB Magnetbahn GmbH gehören neben der Deutschen Bahn AG auch Vertreter des Flug- hafens München, des Bundes und des Freistaats Bayern an. Bund und Freistaat Bayern erklärten heute über- einstimmend ihre feste Absicht, die Fragen zur Gesamtfinanzierung zeitnah zu einem positiven Abschluss zu bringen.
„Dies ist ein positives Signal, das für den weiteren Verlauf des Projektes von entscheidender Bedeutung ist. Die Deutsche Bahn AG ist zuversichtlich, dass der Absichtserklärung der Öffentlichen Hand rechtzeitig zählbare Ergebnisse folgen“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Mehdorn.

Steinbrück skeptisch bei Transrapid
Berlin, 27.04.2007 (BA)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich skeptisch zur Realisierung des Transrapid in München ge- äußert. Er bezweifle, dass das Geld unbedingt bei diesem Projekt eingesetzt werden solle, erklärte der SPD- Politiker. Der Minister sprach sich stattdessen dafür aus, die Mittel dort einzusetzen, wo Engpässe im Verkehr beseitigt werden müssten.

Anlass ist die immer noch nicht vollständig geklärte Finanzierung des Magnetschwebahn-Projektes. Mehrere hundert Millionen Euro fehlen. Das Land Bayern sieht den Bund in der Pflicht. TRANSNET hatte das Vorhaben an der Isar mehrfach kritisiert. Verkehrspolitisch machen diese Investitionen keinen Sinn. Der Bau einer Ex- press-S-Bahn wäre weitaus preisgünstiger.

Eisenbahn Bundesamt
genehmigt Sicherheitskonzept für die Münchner Magnetschnellbahn
München, 25.04.2007 (BA)
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat das Sicherheitskonzept für die geplante Magnetschnellbahn München Hauptbahnhof – Flughafen genehmigt. „Mit der Genehmigung unseres Sicherheitskonzeptes haben wir jetzt einen wichtigen und entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Projektes gesetzt“, sagte Dr. Johannes Keil, Geschäftsführer der DB Magnetbahn GmbH, gestern in München.
Prüffähige Unterlagen wurden dem EBA am 23. Juni 2005 zur Genehmigung eingereicht. Seit diesem Zeitpunkt wurde ein umfangreicher und intensiver Prüfprozess absolviert.

Erstellt wurde das Sicherheitskonzept von der DB Magnetbahn GmbH unter Beteiligung von Fachleuten der Deutschen Bahn AG, verschiedener Gutachterorganisationen sowie Entwicklungsfirmen. Eingebunden war auch das Bayerische Innenministerium als Vertreter der Rettungsdienste und der Feuerwehren. Viele Anforderungen aus diesem Abstimmungsprozess konnten so schon frühzeitig bei der Planung der Münchner Strecke berück- sichtigt werden. Bei der Prüfung des Sicherheitskonzeptes haben Sachverständige in Abstimmung mit dem EBA mitgewirkt.

Ein vom EBA genehmigtes Sicherheitskonzept ist Voraussetzung für die Betriebserlaubnis einer Magnet- schnell-bahn. Der Gesetzgeber legt fest, dass das Sicherheitskonzept alle erkennbaren Sicherheitsrisiken nach ihrer Art, Häufigkeit und Auswirkung berechnen und bewerten muss. Daraus leiten sich bauliche, technische, betriebliche und organisatorisch festgelegte Maßnahmen ab. In einer Liste wurden alle denkbaren Einzelgefähr- dungen tabellarisch aufgelistet. In einer Risikoanalyse erfolgte die Berechnung einzelner Risiken sowie eine Bewertung, ob und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind. In einem Katalog sind die zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen beschrieben.

Ein Rettungskonzept als Bestandteil des Sicherheitskonzepts beschreibt Strategien und Reaktionen auf mög- liche Schadensereignisse. Sämtliche baulichen und technischen Maßnahmen aus dem Sicherheitskonzept sind Bestandteil der veröffentlichten Unterlagen im laufenden Planfeststellungsverfahren.
Die Arbeiten am Sicherheitskonzept sind auch nach seiner Genehmigung  nicht abgeschlossen. Ein Sicher- heits-Managementsystem (SMS) sorgt dafür, dass aktuelle Erkenntnisse und technische Weiterentwicklungen während der gesamten Projektdauer von mehr als 30 Jahren kontinuierlich Eingang in das Sicherheitskonzept finden.

Organisationsmängel als Ursache für Transrapid-Unglück bestätigt
Minister Hirche muss Aufsicht entzogen werden
Hannover, 24.04.2007 (BA)
Nach den über Medienberichte bekannt gewordenen Ergebnissen eines Gutachtens des Eisenbahnbundes- amtes (EBA) über das Transrapid-Unglück sehen sich die Landtagsgrünen in Niedersachsen in ihren Ein- schätzungen bestätigt. "Unsere schon vor Wochen geäußerte Kritik an der Praxis der Betreibergesellschaft und den Mängeln der Aufsicht von TÜV und Landesverwaltung war berechtigt", sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Enno Hagenah am heutigen Dienstag in Hannover.
Die in Aussagen von Mitarbeitern der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) im Untersuchungsaus- schuss offenkundig gewordenen Widersprüche zwischen Betriebspraxis und Betriebsvorschriften hätten dem TÜV und den Mitarbeitern der Landesbehörde auch schon vor dem Unfall auffallen müssen, sagte der Grünen- Politiker.

Die Weigerung von Wirtschaftsminister Hirche und der ihm unterstellten Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Bedenken gegenüber der IABG ernst zu nehmen, sei unverantwortlich, sagte Hagenah.
Die weiterhin positive Haltung gegenüber dem bisherigen Betreiber sei die schlichte Fortsetzung des offen- sichtlich zu großen Vertrauens, das vor dem Unfall bestanden habe.

"Der Verdacht, dass eine Genehmigungsbehörde sich in sicherheitsrelevanten Fragen als Befangen zeigt, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ministerpräsident Wulff muss Minister Hirche und den bisher für die Trans- rapidversuchsanlage zuständigen Mitarbeitern in der Landesverwaltung diese Aufgabe umgehend entziehen", sagte der Grünen-Politiker.

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