Brandkatastrophe Kaprun: Einigung möglich
Vorsitzender der Vermittlungskommission, Gouverneur Dr. Klaus Liebscher, über gestrige Sitzung
Wien, 07.11.2007 (BA)
Wie der Vorsitzende der Vermittlungskommission, Gouverneur Dr. Klaus Liebscher mitteilt, konnte mit den Rechtsvertretern der Opfer bzw. deren Hinterbliebenen der Brandkatastrophe Kaprun vom 11.11.2000 in einer Verhandlungsrunde am 6. November 2007 eine weitgehende, derzeit noch vorläufige, Übereinstimmung zu einer finanziellen Regelung der Schadenersatzansprüche erzielt werden. Eine Stellungnahme der Anspruchsteller- vertreter wurde bis 14. Dezember 2007 vereinbart.

Insgesamt stehen 13,4 Mio Euro zur Verfügung, die von der Republik Österreich, der Gletscherbahn Kaprun AG und der Generali Versicherung AG aufgebracht werden. Hievon entfallen 11,1 Mio Euro auf Barmittel und 2,3 Mio Euro auf bereits ausbezahlte, anrechenbare Schmerzengeldzahlungen.

Der mögliche Vergleich sieht vor, dass die Schmerzengeldansprüche nach einem Punktesystem geregelt werden. Dieses wurde von einer Arbeitsgruppe, in der die Repräsentanten der Anspruchsteller und der invol- vierten Unternehmen und Institutionen vertreten waren, erarbeitet. Damit konnte die Vermittlungskommission eine objektive und klar nachvollziehbare Zuordnung der zur Verfügung stehenden Geldsumme erreichen. Ausschlaggebend ist hierbei der Verwandtschaftsgrad zwischen den Verstorbenen und den Hinterbliebenen. Ebenso sollen in dieser pauschalen Lösung auch Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, die möglicher- weise in Zukunft noch eintreten könnten. Bereits eingetretener Unterhalts- oder Verdienstentgang konnte bei der vorgesehenen Regelung nicht berücksichtigt werden, da die individuellen Unterschiede zu groß sind. Diese Ansprüche werden innerhalb der durch das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz festgelegten Höchst- grenzen außergerichtlich oder gerichtlich festgestellt und befriedigt.

Vereinbart wurde weiter, dass mit der möglichen Einigung Rechtsfrieden eintritt, d.h. dass mit Erhalt des Ver- gleichsbetrages sämtliche Ansprüche, mit Ausnahme der oben erwähnten, endgültig bereinigt und verglichen sind. Bei Zustimmung durch die Vertreter der Anspruchsteller könnten ab Beginn des Jahres 2008 die Details der Abwicklung geklärt werden, sodass mit einer Auszahlung der Beträge ab Frühjahr 2008 zu rechnen wäre.

Kaprun-Prozess: Wird Wiederaufnahme verhindert?
Wien, 06.11.2007 (BA)
Nach dem umstrittenen Urteil im Kaprun-Prozess in Salzburg und Linz könnte demnächst eine finanzielle Einigung mit den Hinterbliebenen der 155 Brandopfer stattfinden. Die Zeche dieses fragwürdigen Urteils soll nun der Steuerzahler begleichen, obwohl im Folgeprozess von Heilbronn bewiesen wurde, dass die Gutachten des österreichischen Erstprozesses anzuzweifeln sind!

Sieben Jahre sind seit der verheerenden Brandkatastrophe am Kitzsteinhorn vergangen, bei welcher 155 Ski- touristen zu Tode gekommen waren. Drei Gutachten hatten zum Freispruch der 16 Beschuldigten im Kaprun- Prozess geführt, welcher in nächster Instanz in Linz für viele Fachleute unverständlicher Weise bestätigt wurde.

Im Folgeprozess von Heilbronn (Deutschland) gegen die Hersteller des den Brand verursachenden  Heizlüfters wurde nun vor kurzem festgestellt, dass in Salzburg und Linz von "unzutreffenden Voraussetzungen" ausgegan- gen worden sei. Damit werden indirekt die Gutachten der österreichischen Brandschutzsachverständigen massiv angezweifelt.

Dr. Bernd R. Beier, Jurist und Professor an den Fachhochschulen München und Kempten in Deutschland, hat in einem Gutachten über das Kaprun-Verfahren in Heilbronn festgestellt, dass man nun der Wahrheit ein Stück näher gekommen sei.
Denn seitens der österreichischen Gerichte wurden die Logik und der gesunde Menschenverstand eindeutig auf den Kopf gestellt. Nun soll durch die Einigung der Hinterbliebenen der Brandopfer mit der Republik Österreich ein Schluss-Strich unter dieses fragwürdige Gerichtsurteil gezogen werden. "Entgegen jeglichen gesunden Menschenverstand,  wird nun ein äußerst bedenkliches Gerichtsverfahren dem österreichischen Steuerzahler viele Millionen Euro kosten", so der Präsident des Brandschutzforums Austria, LFR Univ.-Lektor Dr. Otto Widetschek.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft in Kenntnis des neuen Urteils von Heilbronn reagieren wird. Oder versucht man sich auf allen Ebenen über die schlimmste Brandkatastrophe Österreichs in alpen- ländischer Manier einfach hinweg zu schwindeln und damit die Wiederaufnahme des Prozesses zu verhindern?

Müller: „Seilbahnen haben Anrecht auf faire Wettbewerbsbedingungen“
Niedrigere Seilbahnpreise weiter im Visier - Bayerns Wirtschaftsministerin fordert zum Ende der dies- jährigen Sommersaison faire Wettbewerbsbedingungen für Seilbahnen
München, 05.11.2007 (BA)
Bayern kämpft weiter für niedrigere Fahrpreise bei den Seilbahnen. Bei der Vorstellung der neuen Broschüre "Seilbahnen in Bayern" zum Ende der Sommersaison forderte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller den Bund auf, sich dem Votum der Länder für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Seil- bahnwirtschaft anzuschließen. "Unsere Liftbetreiber haben ein Anrecht auf faire Wettbewerbsbedingungen", sagte sie im Hinblick auf die in den Nachbarländern angewendeten Mehrwertsteuerermäßigungen bei den dortigen Seilbahnen. Derzeit prüft die Bundesregierung das Länder-Anliegen, auch für den Seilbahntransport anstelle des Regelsteuersatzes von 19 den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu gewähren. Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in diesem Monat damit befassen.

Als Europa- und Bundesratsministerin hatte Müller noch entscheidend dabei mitgewirkt, dass der Bundesrat der bayerischen Gesetzesinitiative für die deutschen Seilbahnen im September zugestimmt hatte. Sie wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die wirtschaftliche Leitfunktion der Seilbahnen in vielen Gebieten hin: "Ein Arbeitsplatz bei den Seilbahnen sichert in den touristisch geprägten Regionen bis zu sieben weitere Arbeitsplätze und damit zusätzliche Steuereinnahmen", merkte Müller an. Deshalb müsse es allein schon auch im fiskalischen Interesse sein, die Geschäftsbasis der deutschen Seilbahnen zu verbessern. "Mehr Gäste bei den Bahnen durch niedrigere Preise ziehen durch Mehrausgaben in der Region unterm Strich mittelfristig mehr Einnahmen beim Bundesfinanzminister und den Länderfinanzminister nach sich", so Müller.

In Bayern befinden sich mit über 110 Seilbahnsystemen und rund 800 Schleppliften mehr als die Hälfte aller deutschen Anlagen und fast genau so viele wie in Polen und Slowenien zusammen. Sie befördern rund 93 Millionen Personen jährlich. Regionale Schwerpunkte sind das Allgäu und das alpine Oberbayern. Zum 5. No- vember beenden heuer die meisten Seilbah-nen im Freistaat ihre Sommersaison und unterziehen sich der Revision vor Beginn des Winterbetriebs.

Die neue Seilbahn-Broschüre ist im Internet abrufbar. Sie wird auch bei der Werbung für die nächste Jahres- tagung der internationalen technischen Seilbahnaufsichtsbehörden eingesetzt, die 2008 im Bayerischen Wald stattfinden wird. Bayern vertritt aufgrund seiner Fachkompetenz Deutschland in den internationalen Seilbahn- gremien.

Brandkatastrophe Kaprun: „Einigung angestrebt, aber noch nicht erzielt"
Wien, 25.10.2007 (BA)
Zu den heutigen Meldungen über eine Einigung hinsichtlich der finanziellen Ansprüche der Opfer bzw. deren Hinterbliebenen nach der Brandkatastrophe Kaprun vom 11.11.2000 stellt der Vorsitzende der Vermittlungs- kommission, Gouverneur Dr. Klaus Liebscher fest: Eine Einigung über die Höhe der Schadensersatzzahlungen ist derzeit mit den Hinterbliebenen der Kaprun-Katastrophe noch nicht erzielt worden.

Ein diesbezüglicher Vorschlag wurde von der Vermittlungskommission ausgearbeitet, den Rechtsvertretern der Hinterbliebenen mitgeteilt, um in der Sitzung am 6. November 2007 diskutiert zu werden. Eine Einigung ist nur dann möglich, wenn eine Zustimmung von allen Hinterbliebenen erfolgt. Wie Gouverneur Dr. Liebscher betonte, "hofft er natürlich im Interesse der Hinterbliebenen auf einen Abschluss in den kommenden Gesprächen."

Neue Bergbahnen
zum Winterstart im Brandnertal in der Alpenregion Bludenz
Bludenz, 16.10.2007 (BA)
Direkt vom Dorf mit der neuen Dorfbahn in nur 3 Minuten bequem in ein abwechslungsreiches Skigebiet, wo 53 Pistenkilometer zum Genießen einladen. Die neue Panoramabahn, eine spektakuläre Pendelbahn mit einem freien Seilfeld von 1,5 km verbindet die beiden Skigebietsteile Brand und Bürserberg mit atemberaubendem Blick auf die Berge des Rätikon. Top-Pistenqualität bei jeder Schneelage - durch weitere Investition und Ausbau der Beschneiungsanlage wird ausgezeichnete Pistenqualität auch bei ungünstigen Schneelagen garantiert.
Familienspaß mit Maß.
Die Positionierung als sportliches Familienskigebiet bringt Vorteile für die ganze Familie. Angefangen von preis- werten Arrangements über zahlreiche Familienermäßigungen bis zu den selektiven Pisten für Jung und Alt.

Skivergnügen und Winterspass in der Alpenregion Bludenz!
Schneesicherheit bis auf 2300 m, unberührte Tiefschneehänge, Pisten für Anfänger und Anspruchsvolle, Fun- parks und Freeriding in den familienfreundlichen Skigebieten im Brandnertal,  Biosphärenpark Großes Walsertal und Sonnenkopf/Klostertal. Liebevolle Betreuung und den richtigen Schwung erfahren die kleinen Gäste im Schneemannland, Kinderland und Mini-Club. Die Allerkleinsten versuchen ihre ersten Schritte auf Skiern in der
Windelskischule. Familien erhalten zahlreiche Vergünstigungen und Kinder bis 8 Jahre fahren gratis in den Ski- gebieten Brandnertal und Sonnenkopf.

Ski-Openings zum Winterstart

• 07. Dez. Ski-Opening Brandnertal - Eröffnung der neuen Bergbahnen
• 15. Dez. Ski-Opening Sonnenkopf/Klostertal – gratis Skikurs,    Fungeräte-Verleih, Skiparty
• 14.-16. Dez. Skidorf-Opening Fontanella/Faschina - minus 50 % auf Übernachtung

Von Outdoor-Abenteuer im Brandnertal (Schneeschuhwanderung mit Airboardabfahrt, Wilderness Weekend mit Hundeschlittenfahrschule oder Husky-Workshop) bis WalserWinter (diverse geführte Schneeschuhwanderungen in Vollmondnächten, mit Tierfährtensuche, usw.) reicht das vielseitige Angebot, das unvergessliche Wintererleb- nisse in der Alpenregion Bludenz garantiert. Weitere Informationen, Tipps, Packages und Unterkünfte im gratis Urlaubsmagazin 2008 oder unter http://www.alpenregion.at/bergwinter

Seilbahnen: Hohe Investitionen in Sicherheit Komfort und Qualität
Karl: "Vergangener Winter zeigte die Bedeutung ausreichender Beschneiung"
Wien, 27.09.2007 (BA)
"Österreichs Seilbahnwirtschaft ist weltweit vorbildlich. In Sachen Investitionen in Sicherheit und Komfort der Anlagen sind wir internationaler Marktleader. Von 197 Millionen Skifahrertagen in ganz Europa und 307 Millionen weltweit entfallen 50 Millionen auf Österreich, was etwa auch dem Volumen Frankreichs entspricht", erklärte der Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich, Ingo Karl, am gestrigen Mittwoch in einer "Auftaktpressekonferenz" zur Wintersaison 2007/08. Als "Motor im Wintersport" seien die Seilbahnen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, speziell für die gesamte Tourismusbranche und zur Sicherung von rund 14.300 Arbeitsplätzen.

Für die kommende Saison 2007/08 wurden von der Branche Investitionen von 523 Millionen Euro getätigt, davon allein 266 Millionen in Sicherheit und Komfort der Anlagen. 127 Millionen entfallen auf Beschneiungsanlagen und 130 Millionen auf den Neu- und Ausbau von Pisten, Rodelstrecken, Parkplätzen, Pistengeräten und Gastro- nomiebetrieben. Im Vergleich zum "Jahrhundertwinter" 2005/06 musste die Branche, so Karl weiter, in der ver- gangenen Saison 2006/07 beim Kassenumsatz aus Bahnen und Lifte allerdings einen Rückgang um sieben Prozent auf 858 Millionen Euro hinnehmen. An 27.750 Betriebstagen (minus 13,8 Prozent) wurden 48,2 Millionen Skifahrertage ("skierdays") gezählt, ein Rückgang von 3,6 Prozent. Die größten Einbußen gab es im vergangenen Winter bei den Tagesgästen. Insgesamt ging die Zahl der Beförderungen um 21 Prozent auf 476 Millionen Personen zurück.

Gerade der letzte Winter habe gezeigt, wie wichtig die Seilbahnen und eine ausreichende Pistenbeschneiung für den Tourismus sind. "Viele Tourismusorte haben sich bei uns dafür bedankt,  dass die Seilbahnen mehr oder weniger die vergangene Wintersaison gerettet haben", hob Karl hervor. Die Erlöse der Seilbahnen müsse man mit dem Faktor sechs multiplizieren, um die regionale Wertschöpfung bemessen zu können. Mit 2,58 Milliarden Euro leisteten die Seilbahnen insgesamt einen wichtigen Beitrag zum jährlichen Volkseinkommen.

Skifahren ist "in" und zählt nach Radfahren und Schwimmen zu den drei beliebtesten Sportarten bei Jugend- lichen. Vermutungen, dass Skifahren bei der Jugend an Popularität verloren habe, konnten durch eine von der Marktforschungsfirma Manova gemeinsam mit den Seilbahnen durchgeführte Studie widerlegt werden, berichtete der Geschäftsführer des Fachverbandes, Erik Wolf. Der Anteil der "Kinder-Skifahrertage" beläuft sich demzufolge unverändert auf 20 bis 25 Prozent.

Die Studie zeigt weiters, dass für Kinder vor allem Eltern, Familienangehörige und Freunde die wichtigsten "Motivatoren" zum Schilaufen sind. Man werde daher versuchen, Eltern und Familien durch weitere Anreize und Einbindung von Partnern in Handel und Tourismus zum Wintersport in die Skigebiete zu bringen.
Ein besonderes Anliegen ist den Seilbahnen die Forcierung der Schul-Wintersportwochen in Zusammenarbeit mit dem Unterrichtsministerium, wofür das Motto "Wintersportwochen - Bewegung im Schnee" gewählt wurde. Darüber hinaus wird durch die Initiative "Go for Ski" bei Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für den Wintersport gezielt gefördert.

Neue "Go for Ski"-Botschafterin ist Weltmeisterin und Weltcupsiegerin Niki Hosp. Sponsoren und Kooperationspartner bei verschiedenen Aktionen sind die Völkl Marker Austria GmbH, Doppelmayr, ÖBB und IntersportRent. In diesem Jahr, so Wolf abschließend, beteiligen sich wieder mehr als 80 Skigebiete an den "Go for Ski - Jugendtagen", bei denen "taschengeldfreundliche" Tarife in den ÖBB-Zügen und Ermäßigungen auf Skipässe gewährt werden.

Kaprun: War Tod von 155 Menschen Kismet?
Wien, 18.04.2007 (BA)
Staatsanwältin Dr. Eva Danninger-Soriat und Dr. Bernd R. Beier referierten über die Jahrhundertkatastrophe in Kaprun auf Grazer Brandschutz-Tagung. Nach den Referaten zogen viele der rund 270 Brandschutzexperten ihren eigenen Schluss: Die heimische Rechtslage mache einer Bananenrepublik alle Ehre!

"Heiße Eisen" wurden beim 8. Aprilsymposium 2007 des Brandschutzforums Austria, am 13. April im Hotel Novapark, in Graz, angepackt.
Besonders brisant waren die Ausführungen von Staatsanwältin Dr. Eva Danninger-Soriat aus Salzburg, die im Kaprun-Prozess die Staatsanwaltschaft vertreten hatte und erstmals vor breiter Öffentlichkeit das katastrophale Bergbahnunglück in Kaprun in allen Details beleuchtete.

Die Staatsanwältin legte zunächst auf pragmatische Weise eine umfassende Bestandsaufnahme der Ereig- nisse vor, um am Ende ihres Vortrags gesetzliche Schwachstellen des österreichischen Rechtssystems aufzuzeigen: Sie wünsche sich künftig ein auf Katastrophenfälle zugeschnittenes Ermittlungs- und Gerichts- verfahren. Weiterhin sollten Katastrophenereignisse solchen Ausmaßes in die Zuständigkeit eines Schöffen- gerichtes fallen.
Zusätzlich müssten - ähnlich wie bei Jugendgerichtsverfahren, wo Pädagogen als Laienrichter bei gezogen werden - technisch versierte Sachverständige bei derartigen Katastrophen in das Verfahren integriert werden. Es sei be- dauerlich, dass aus der Katastrophe bisher noch keine Konsequenzen gezogen worden seien.

Noch deutlicher wurde Dr. Bernd R. Beier, Jurist und Professor an den Fachhochschulen München und Kempten in Deutschland, der die Frage stellte, "kann ein solches katastrophales Ereignis locker als Kismet, wie dies die Politik und zahlreiche Medien festgestellt hatten, abgetan werden?", um anschließend festzu- stellen: "Es wurde in gröbst fahrlässiger Weise unterlassen, im Rahmen einer vorab durchzuführenden Risiko- bewertung Konsequenzen aus solchen Ereignissen zu bedenken und die Planung von „Sicherheits“-Gewähr- leistung mit einzubeziehen"!

Betrachte man im Detail die Ausführungen des Gerichtes, so vermisse er bei vielen Passagen das Einbeziehen des normalen "Sach- und Hausverstandes".

• Beispiel "Fahrzeug": Die Aussage, dass das Fahrbetriebsmittel einer Standseilbahn kein (!!) Fahrzeug sei, bedürfe keiner weiteren Erläuterung.
• Beispiel "Gefährdung Brand": Die Aussage des Gerichts, dass das Gefährdungsbild eines Brandes in einem Fahrbetriebsmittel auch international nicht bekannt gewesen sei, wäre seiner Meinung nach ab- solut falsch.
• Beispiel "Heizlüfter": Völlig absurd sei die Argumentation des Gerichts, wenn das ausdrücklich aus- gesprochene Verbot in der Gebrauchsanleitung, "darf nicht in Fahrzeuge eingebaut und dort betrieben werden", als "sicherheitstechnisch nicht relevant" eingestuft werde.

Rund 270 Brandschutz- und Sicherheitsexperten aus Österreich, Deutschland, Italien und Slowenien nahmen an der Tagung teil. Neben Dr. Eva Danninger-Soriat, Dr. Bernd R. Beier und Prof. Vincent M. Brannigan trugen weitere hochkarätige, international angesehene Referenten beim Brandschutzsymposium in Graz vor.

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