Hansen-Schock und anhaltender Unmut in der SPD über Bahnprivatisierung
Transnet-Basisinitiative „Bahn von unten“ fordert SPD zum Stopp der Börsenpläne auf
Frankfurt a. M., 21.05.2008 (BA)
„Wenn es möglich war, die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu stoppen, dann kann und muss die SPD-Bundestagsfraktion jetzt auch bei der Bahnprivatisierung die Notbremse ziehen.“ Dies erklärte Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der Transnet-Basisinitiative Bahn von unten, am heutigen Mittwoch in Wiesbaden. Nach dem Aufschrei der Empörung über den Seitenwechsel und jüngste arbeitnehmerfeindliche Äußerungen des ehemaligen Transnet-Vorsitzenden und designierten Bahnmanagers Norbert Hansen habe die SPD keinerlei Legitimation mehr, um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nächste Woche im Bundestag abzusegnen, so Öfinger.
„Transnet fordert die Privatisierung“, habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat bei der zentralen DGB-Maikundgebung am 1. Mai 2008 in Mainz zu seiner Rechtfertigung an die Adresse privatisierungskritischer Transnet-Mitglieder behauptet, erinnerte Öfinger: „Nun zeigt sich, dass Kurt Beck einem Blender aufgesessen ist und Herr Hansen mit der fanatischen Propagierung der Privatisierung gegenüber der SPD-Spitze nicht die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern persönliche Ziele verfolgt hat.“ „Beck und die SPD-Bundestagsfraktion können sich jetzt nicht mehr hinter Transnet verstecken.“ so Öfinger: „Sie hätten wissen müssen, dass der Transnet-Beirat am 13. November ‚Plan B‘ gefordert hat, also eine Bahn in vollem Bundeseigentum.“
Öfinger stellte fest, dass die allermeisten Eisenbahner, Transnet- und SPD-Mitglieder wie auch über 70 Prozent der Bevölkerung keine Privatisierung wollten. Die Stimmung an der SPD-Basis sei am Wochenende noch einmal exemplarisch bei einem Parteitag des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf (Hessen) in Lohra zum Vorschein gekommen. Dort hätten die Delegierten fast einstimmig einen Antrag beschlossen, der das anstehende Holdingmodell zur Teilprivatisierung wie auch jede Form der Privatisierung grundsätzlich ablehnt. Einzig der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol und Privatisierungsbefürworter habe gegen den Antrag gestimmt.
„Wenn der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann heute früh in der Diätenfrage in einem Radio-Interview festgestellt hat, man könne ’nicht alles mit der politischen Brechstange durchsetzen‘, dann soll er diese Einsicht nun auch auf die Bahnprivatisierung anwenden und den Privatisierungszug stoppen“, so Öfinger abschließend.
