TRANSNET zum zweiten Konjunkturpaket
Berlin, 14.01.09 (BA)
TRANSNET hat mit scharfer Kritik auf Vorschläge reagiert, Rentner wegen der aktuellen Finanzkrise und im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket stärker zu belasten. Entsprechende Forderungen hatten der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages Otto Fricke (FDP), der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion Marco Wanderwitz und der SPD Abgeordnete Rainer Fornahl erhoben. „Das sind unverschämte und völlig unüberlegte Schnellschüsse“, warnte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Mit solchen Forderungen werde das Vertrauen in die Sozialsysteme und in die Rente „tief erschüttert“. Die Gesellschaft werde so „in gute Opfer und schlechte Opfer der Finanzkrise gespalten“.
Rusch-Ziemba erinnerte daran, dass auch die gut 20 Millionen Rentner Konsumenten seien und auch deren Kaufkraft gestärkt werden müsse. „In den vergangenen Jahren wurden jedoch Nullrunden zu Minusrunden und auch im letzten Jahr gab es nur einen Tropfen auf den heißen Stein.“ Die TRANSNET-Vize machte darauf aufmerksam, dass die Rentenformel, die vom Gesetzgeber installiert sei, vorschreibe, wie sich Renten und Rentenerhöhungen berechneten. „Erhöhungen orientieren sich an den Einkommensentwicklungen von Löhnen und Gehältern des Vorjahres und nicht an irgendwelchen Konjunkturpaketen oder Schutzschirmen.“
